Extra-Blatt (13.05.04)

Petition gegen Studiengebühren

Kettenbrief fordert zur Teilnahme an E-Petition auf

Ein Kettenbrief aus der Kategorie sinnlose Petitionen verbreitet zusammen mit der Aufforderung zur Weiterleitung des Kettenbriefs einen Aufruf zur Teilnahme an einer E-Petition (Online-Petition) gegen Studiengebühren.

Die Initiatoren der Website, die in früheren Versionen des Kettenbriefs genannt wird, legen Wert auf die Feststellung, dass sie diesen Kettenbrief weder verschickt noch dessen Inhalt verfasst haben. Dies gilt auch für den AStA der Uni Konstanz, wohin die Petition im Januar 2005 umgezogen war. Derweil ist sie offline.

In dem Kettenbrief wird behauptet, es gebe eine EU-Richtlinie, nach der eine Petition bei einer Million gesammelter Unterschriften nicht mehr ignoriert werden dürfe. Es gibt keine derartige EU-Richtlinie, allerdings enthält die EU-Verfassung einen vage formulierten Passus (Art. I-47 Abs. 4) dazu. Die EU-Verfassung ist jedoch noch nicht in Kraft und liegt derzeit auf Eis.
Das Eintragen eines Namens in eine Online-Formular ist zudem nicht äquivalent mit einer richtigen Unterschrift, wäre also selbst im Falle der Existenz der angeblichen EU-Richtlinie rechtlich belanglos.

Sinn der ganzen Aktion ist wohl vielmehr Aufmerksamkeit für die Thematik "Studiengebühren" zu erzeugen.
Das Bundesverfassungsgericht hat am 26.01.2005 entschieden, dass ein bundesweites Verbot von Studiengebühren verfassungswidrig ist, da dies Ländersache sei.

Text des Kettenbriefs:

Hallo ihr,
das Thema Studiengebühren klopft lautstark an die Tür. Tatsäch-
lich besteht die Möglichkeit, dass diese früher kommen als gedacht.
Deswegen eilt zu folgender Homepage und tragt euch ein:

http://www.foruni.de/petition
(neuere Fassung: http://www.asta.uni-konstanz.de/petition/indexpet.htm)

Schickt das Ding an alle Hochschulen und Studenten, die Ihr kennt,
weiter. Es geht hier um den Versuch, 1.000.000 Stimmen zusammenzu-
kriegen (das Ding ist jetzt bei ca. 90.000, also nicht ganz 1/10) - es
gibt da nämlich eine EU Richtlinie, wonach Petitionen, die von über
1.000.000 EU Bürgern unterzeichnet werden, vom Gesetzgeber nicht
übergangen werden können. Spread the word!

Update Januar 2005
Die in dem Kettenbrief erwähnte E-Petition ist umgezogen. Folgerichtig wurde auch eine neue Fassung des Kettenbriefs gesichtet, die dem Rechnung trägt (s.o.). Auch von dort ist sie allerdings relativ bald wieder verschwunden.

Update Mai 2005
Inzwischen ist die E-Petition wieder mal online, diesmal auf einer Website des FZS (Freier Zusammenschluß von StudentInnenschaften). Das neue Zuhause wird auch wieder in kursierenden Ketten-Mails beworben, in denen weiterhin die Falschinformation über eine angebliche EU-Richtlinie zu Petitionen kolportiert wird:

Das Thema Studiengebühren klopft nach dem Beschluss aus Karlsruhe
lautstark an die Tür.
Tatsächlich besteht die Möglichkeit, dass diese früher kommen als
gedacht, nämlich schon nächstes Wintersemester.
Deswegen eilt zu folgender Homepage und tragt euch ein, geht
wirklich sehr schnell und einfach.

http://www.kein-spiel-mit-bildung.de/unterschreiben/index.html

Es geht hier um den Versuch, 1000.000 Stimmen zusammenkriegen (das
Ding ist jetzt bei ca. 270.000, also etwas mehr als 1/4). Es gibt
nämlich die EU - Richtlinie, wonach Petitionen, die von über 1.000.000
EU Bürgern unterzeichnet werden, vom Gesetzgeber nicht übergangen
werden können.
Wehrt Euch, es geht um unser Geld! Wir sind die Zukunft dieses Landes.

PS: Schickt diese Mail bitte an andere Studenten, so dass diese
auch hier von erfahren und sich eintragen können.

Update Mai 2006
Die Kampagne ist mittlerweile beendet.

Die Einordnung der Kettenbriefe als Hoax geschieht wegen der darin enthalten Fehlinformationen, nicht weil es keine Pläne zur Einführung von Studiengebühren gäbe.

Wer etwas gegen die Einführung von Studiengebühren tun möchte, möge vorzugsweise den entsprechenden Veranstaltungen durch Anwesenheit und aktive Teilnahme Nachdruck verleihen.

Infos des AStA der TU Berlin